1. Urheberrecht und Nutzungsrechte

• 1.1 Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die
 Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2
UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
• 1.2 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von 
La Deutsche Vita® weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden.
 Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese 
Bestimmung berechtigt La Deutsche Vita®, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten
vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart,
 gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD übliche Vergütung
 als vereinbart.
• 1.3 La Deutsche Vita® überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen 
Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur 
das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an
 Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach
vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
• 1.4 La Deutsche Vita® hat das Recht, als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung
 dieses Rechts berechtigt La Deutsche Vita® zur Schadenersatzforderung. Ohne 
Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Ersatz 100 % der vereinbarten bzw.
 nach dem o.g. Tarifvertrag üblichen Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden 
bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt.
• 1.5 Vorschläge oder Mitarbeit des Auftraggebers haben keinen Einfluss auf die Vergütung 
und begründen kein Miturheberrecht.
• 1.6 Jeder erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von
 Nutzungsrechten an den Leistungen gerichtet ist.

2. Vergütung

• 2.1 Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Reinzeichnungen 
geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung.
• 2.2 Werden die Entwürfe später oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen
genutzt, so ist La Deutsche Vita® berechtigt, die Vergütung für die Nutzung
 nachträglich in Rechnung zu stellen bzw.
die Differenz zwischen der höheren Vergütung 
für die Nutzung und der ursprünglich 
gezahlten zu verlangen.
• 2.3 Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche
 sonstigen Tätigkeiten, die La Deutsche
 Vita® für den Auftraggeber erbringt, sind 
kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich 
etwas anderes vereinbart ist.
• 2.4 Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten 
eine einheitliche Leistung. Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage 
des Tarifvertrages für Design-Leistungen SDSt/AGD, sofern keine anderen Vereinbarungen
 getroffen wurden. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der
 gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.

3. Fälligkeit der Vergütung

• 3.1 Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar.
 Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende 
Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag
über längere Zeit oder erfordert er von La Deutsche Vita® hohe finanzielle Vorleistungen,
 so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3
der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50 % der
 Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung.
• 3.2 Bei Zahlungsverzug kann La Deutsche Vita® Verzugszinsen in Höhe von 4 % über
 dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Die Geltendmachung
 eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt.

4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

• 4.1 Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen,
 Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden nach dem Zeitaufwand entsprechend
dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD gesondert berechnet.
• 4.2 La Deutsche Vita® ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen 
im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber
 verpflichtet sich, La Deutsche Vita® entsprechende Vollmacht zu erteilen.
• 4.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung
 von La Deutsche Vita® abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber,
 La Deutsche Vita® im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen,
 die sich aus dem Vertragsabschluß ergeben. Dazu gehört insbesondere die 
Übernahme der Kosten.
• 4.4 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für
 die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz
 und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.
• 4.5 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu
unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber 
zu erstatten.

5. Eigentumsvorbehalt

• 5.1 An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt,
 nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.
• 5.2 Die Originale sind daher nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, 
falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder
 Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung
 der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens
bleibt unberührt.
• 5.3 Die Versendung der Arbeiten und von Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung
 des Auftraggebers.
• 5.4 La Deutsche Vita® ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer
 erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber
 die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu
vergüten. Hat La Deutsche Vita® dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung
 gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung von La Deutsche Vita®
 geändert werden.

6. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

• 6.1 Die Produktionsüberwachung durch erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung.
 Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist La Deutsche Vita® berechtigt,
 nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen,
entsprechende Anweisungen zu geben und haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden 
und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
• 6.2 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber La Deutsche Vita® 
10 bis 20 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. La Deutsche Vita® ist berechtigt,
 diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.
• 6.3 Vor Ausführung der Vervielfältigung sind La Deutsche Vita® Korrekturen vorzulegen.

7. Haftung

• 7.1 La Deutsche Vita® verpflichtet sich, seine Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen, 
anzuleiten und haftet darüber hinaus nicht für die Erfüllungsgehilfen.
• 7.2 Sofern La Deutsche Vita® notwendige
 Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die
 jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen.
 La Deutsche Vita® haftet nur für
 eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und
 grobe Fahrlässigkeit.
• 7.3 Mit der Genehmigung von Entwürfen,
 Reinausführungen oder Reinzeichnungen 
durch den Auftraggeber übernimmt dieser 
die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.
• 7.4 Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen und
Reinzeichnungen entfällt jede Haftung von La Deutsche Vita®.
• 7.5 Für wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit 
der Arbeiten haftet La Deutsche Vita® nicht.
• 7.6 Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung 
des Werks schriftlich bei La Deutsche Vita® geltend zu machen. Danach gilt das 
Werk als mangelfrei angenommen.
• 7.7 La Deutsche Vita® verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen,
 insbesondere auch überlassene Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc.
 sorgfältig zu behandeln und haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und
 grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz
 ist ausgeschlossen.

8. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

• 8.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich 
der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber 
während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.
 La Deutsche Vita® behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene 
Arbeiten.
• 8.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber
 zu vertreten hat, so kann La Deutsche Vita® eine angemessene Erhöhung der
 Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit können auch Schadenersatzansprüche
 geltend gemacht werden. Die Geltendmachung eines weitergehenden
Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
• 8.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller La Deutsche Vita® 
übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht 
zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber La Deutsche Vita® von 
allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

9. Schlussbestimmungen

• 9.1 Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der
übrigen Bestimmungen nicht.
• 9.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
• 9.3 Erfüllungsort ist Kiel.

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